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    公开号:WO1981002337A1
    申请号:PCT/EP1981/000013
    申请日:1981-02-06
    公开日:1981-08-20
    发明作者:J Flick；L Kieven
    申请人:Deutsche Kommunal Anlagen；J Flick；L Kieven；
    IPC主号:F27D3-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Beschicken eines Ofens, insbesondere Drehrohr- ofens, mit zu verbrennendem Gut, insbesondere Abfällen
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Beschicken eines Reaktors, insbesondere Drehrohrofens, mit thermisch zu behandelndem Gut, insbe¬ sondere Abfällen, mit einem Zuführungskanal, durch welchen mittels eines hin- und herbwegten Stößels das über einen Füllbehälter in den Zu¬ führungskanal eingebrachte Gut dem Reaktor zugeführt wird und mit Dichtungseinrichtungen, die ein Eindringen und/oder Entweichen von Gasen in den bzw. aus dem Reaktor verhindern.
    [0003] Insbesondere bei der thermischen Behandlung von Abfällen, z. B. durch Pyrolyse oder Verbrennen, können im Reaktor, insbesondere Ofen, Gase entstehen, die bei einer Temperatur oberhalb der Zündtemperatur bei Zutritt von Luftsauerstoff, welcher bevorzugt beim Beschicken des Eeaktors in diesen eindringen kann, explosionsartig verbrennen. Darüber hinaus entstehen im Reaktor auch Schadgase, die daran gehindert werden müssen, daß sie in die Umgebungsluft gelangen. Diese Gefahr besteht ebenfalls beim Beschicken des Ofens mit dem zu behandelnden Gut.
    [0004] Es sind daher Dichtungseinrichtungen bekanntgeworden, welche während des Beschickens des Reaktors gewährleisten sollen, daß Gase nach außen entweichen bzw. Luft und damit Luftsauerstoff in den Reaktor gelangt. Hierzu ist es bekanntgeworden, daß die Beschickung des Reaktors über einen selbstdichtenden Pfropfen, der aus dem zu behandelnden Gut im Zuführungskanal gebildet wird, erfolgt. Der selbstdichtende Pfropfen wird dabei vom hin- und herbwegbaren Stößel erzielt. Es wird eine hohe Sto߬ kraft für den Stößel benötigt, um den selbstdichtenden Pfropfen herzu¬ stellen. Ein derartiger selbstdichtender Pfropfen läßt sich jedoch nicht mit jeder Art von Abfällen herstellen. Beispielsweise Gummiabfälle können zu einem selbstdichtenden Pfropfen nicht verdichtet werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Brückenbildung durch Spreizen von Holzab- fällen und dergl. im Zuführ ungskanal. Auch ergeben sich Schwierigkeiten bei der Herstellung des selbstdichtenden Pfropfens durch Abscheren sper ger Teile am Übergang vom Füllbehälter zum Zuführungskanal.
    [0005] Darüber hinaus ist auch ein Schleusensystem mit Drehschiebern oder Flachschiebern bekanntgeworden, wobei an den gasdichten Betrieb der Schieber hohe Anforderungen zu stellen sind. Da bei der Beschickung des Reaktors, insbesondere Ofens aus diesem korrosiv wirkende Gase, Staub Kondensationsprodukte und dergl. austreten, muß ein häufiger Wechsel d Schieberdichtungen vorgenommen werden. Insbesondere austretende Kondensationsprodukte führen zusammen mit Staub zu einem Verschmier und Verbacken der Schieberkästen. Auch benötigt man eine relativ auf¬ wendige Konstruktion, um ein betriebssicher wirkendes, gasdichtes Schle sensystem, durch das das thermisch zu behandelnde Gut in den Füllbehält und den Zuführungskanal geschüttet werden soll, zu erzielen.
    [0006] Bei der Beschickung über einen selbstdichtenden Pfropfen ergibt sich noc der Nachteil, daß der Pfropfen im Reaktor nur langsam auseinanderfällt, so daß der Pfropfen zunächst nur im Außenmantel erwärmt wird, währen er innen noch kalt bleibt. Damit die Wärme gleich zu Beginn des Reaktor das zugeführte Gut insgesamt gleichmäßig erwärmt, ist daher eine locker Beschickung des Ofens vorteilhaft. Da auf diese Weise der Reaktorraum besser ausgenutzt wird, wird entsprechend der Wirkungsgrad auch ver¬ bessert.
    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Beschicken ein Reaktors der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei der Beschickun des Reaktors eine hermetische Abdichtung mit weniger anfälligen Mitteln und damit einen längeren wartungsfreien Betrieb erlaubt. Diese Aufgabe wi rd erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zusätzlich zum Füllbehälter ein Schüttbehälter vorgesehen ist, der zwischen einer über dem Füllbehälter liegenden Entlad estellung und einer seitlich vom Füllbe¬ hälter liegenden Beladestellung hin- und herbewegbar ist und am Boden eine verschließbare Schüttöffnung und einen sowohl eine nach oben ge¬ richtete Füllöffnung des Füllbehälters als auch die Schüttöffnung des Schütt¬ behälters umfassenden Tauchverschluß aufweist, der mit seinem umlaufen¬ den Tauchrand in eine die nach oben gerichtete Füllöffnung des Füllbehälters umfassende Sperrflüssigkeit sowohl beim Beladen des Schüttbehälters mit dem zu behandelnden Gut bei dessen geschlossener Schüttöffnung und beim Entladen des Gutes aus dem Schüttbehälter durch die geöffnete Schüttöffnung in den Füllbehälter bei dichtverschlossener nach oben gerichteter Belade¬ öffnung des Schüttbehälter s als auch bei der Hin- und Herbewegung des . Schüttbehälters zwischen diesen beiden Stellungen eingetaucht bleibt.
    [0008] Der bei der Erfindung zur Anwendung kommende Tauchverschluß ist be¬ deutend weniger anfällig als die für die Schieber des Schleusensystems vor¬ zusehenden Dichtungen beim Stand der Technik. Durch den Tauchverschluß wird gewährleistet, daß das Füllbehälterinnere ständig gegenüber der Um¬ gebung hermetisch abgedichtet ist. Außerdem wirkt der Tauchverschluß bzw. die Tauchtasse als Explosionsklappe oder Berstmembrane.
    [0009] Darüber hinaus läßt sich durch einen weiteren nur die Schüttöffnung des Schüttbehälters umfassenden Tauchverschluß, der in der Beladestellung des Schüttbehälters in die Sperrflüssigkeit eingetaucht ist, verhindern, daß beim Beladen des Schüttbehälters Gase durch die unteren Klappen des Schüttbehälters, die dann nicht gasdicht sein müssen, in die Beschickungs¬ vorrichtung eindringen bzw. austreten.
    [0010] Auch der Deckel, der zum Verschließen der Beladeöffnung des Schüttbe¬ hälters während des Entleerens des Schüttbehälters in der Entladestellung über dem Füllbehälter verwendet wird, kann mittels eines Tauchver- schlusses abgedichtet sein. Darüber hinaus ist es von Vorteil, den Schü behälter in entleertem Zustand vor dem Wiederbeladen als auch vor de Entladen über dem Füllbehälter. zu spülen, um gegebenenfalls während d Entladens des Schüttbehälters in diesen eingedrungene Ofengase zu be¬ seitigen und die nach dem Beladen und Verschließen des Schüttbehälters verbleibende Luft durch Inertgas weitgehend zu verdrängen.
    [0011] Um im Füllbehälter eine Brückenbildung der Abfälle zu verhindern, kön in den schrägen Seitenwänden des Füllbehälters wie auch des Schüttbehä bewegbare Räumstößel vorgesehen sein, die wechselweise betätigt werd
    [0012] Da rüber hinaus kann der Stößel an seinem vorderen Ende eine Ausnehm aufweisen, durch die gewährleistet wird, daß bei eingefahrenem Stößel zwischen dem Stößel und dem Zuführungskanal ein oben liegender Freir verbleibt, durch den verhindert wird, daß stückige Teile sich verklemm Ferner wird der Stößel in den Zuführungskanal nur soweit eingefahren, zwischen der Vorderkante des Vollstößels und dem Zuführungskanäl ein Abstand verbleibt, durch den ein Abscheren sperriger Teile an der Vor kante des Zuführkaπals verhindert wird. Die oben liegende Ausnehmung an der Vorderkante des Stößels erfüllt somit eine Doppelfunktion, nämli sie ermöglicht zum einen, daß der Stößel über eine endliche Lange in de Zuführungskanal hineingeführt werden kann, ohne daß ein Verklemmen sperrigen Teilen auftritt und zum andern läßt sich der Stößel nur sowei mit der Ausnehmung in den Zuführungskanal einfahren, daß zwischen de Vorderkante des Vollstößels und dem Zuführungskanal noch ein ausreich der Abstand verbleibt.
    [0013] Um beim Zurückziehen des Stößeis in die zurückgezogene Stellung zu ve hindern, daß dabei aus dem in den Drehrohrofen gerichteten Teil des Zu führungsrohres Bestandteile des zu behandelnden Gutes mit dem zurück geführten Stößel zurücktransportiert werden, kann während des Zurück- führens des Stößels eine Abstreifeinrichtung, Beispiel in Form eines Rechens oder eines Niederhalters, in den Zuführungskanal eingeschoben werden.
    [0014] Ferner kann die Sperrflüssigkeit des Tauchverschiusses bzw. der Tauch¬ tasse beim Winterbetrieb beheizt werden, um ein Einfrieren zu verhindern. Die Beheizung kann mit den Ofenabgasen erfolgen oder auch mit einem Wärmeträger, wie Öl. Hierzu kann unterhalb der Abdichttasse eine ent¬ sprechende Schlange vorgesehen sein, durch die der Wärmeträger geführt wird.
    [0015] In den beiliegenden Figuren ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar¬ gestellt. Anhand dieser Figuren soll die Erfindung noch näher erläutert werden. Es zeigen:
    [0016] Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Beschickungsvorrichtung, wobei der Schüttbehälter sich in seiner Beladeεtelluπg befindet,
    [0017] Fig. 2 die in der Fig. 1 dargestellte Beschickungsvorrichtung, wobei der Füllbehälter in seiner Entladestellung sich befindet und
    [0018] Fig. 3 eine Draufsicht auf die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Be¬ schickungsvorrichtung in der Entladestellung des Schüttbehälters.
    [0019] Die in den Fig. schematisch dargestellte Beschickungsvorrichtung für einen nicht näher dargestellten Reaktor besitzt einen Füilbehälter 1, über welchen in einen Zuführungskanal 19 zu behandelndes Gut, beispielsweise Abfälle, eingebracht werden können. Mit Hilfe eines im Zuführungskanal 19 hin- und herbeweglichen Stößels 17 kann das im Zuführungskanal 19 befindliche Gut in den Reaktor eingebracht werden.
    [0020] Ferner ist ein mittels einer Hub- und Schwenkeinrichtung 26 Schüttbehälter 2 vorgesehen, der in der in Fig. 1 gezeigten Stellung bei abgehobenem Deckel 11 - 6-
    [0021] beladen werden kann. In der Beladestellung ist eine Schüttöffnung 3 mit Hilfe von Klappen 22 verschlossen. Die Klappen 22 werden in der Entlade stellung, welche in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, nach unten geschwenkt, so daß die Schüttöffnung 3 frei wird und das in den Schüttbehälter 2 einge brachte Gut in den Füllbehälter 1 entleert werden kann.
    [0022] Am Schüttbehälter 2 ist ein Tauchverschluß 5 vorgesehen, der in eine Sperrflüssigkeit 7, die sich in einer Tauchtasse 28 befindet, mit seinem Tauchrand 6 eingetaucht ist. Die Sperrflüssigkeit 7 umgibt eine nach obe gerichtete Füllöffnung 4 des Füllbehälters 1, und diese Füllöffnung 4 wird auch vom Tauchverschluß 5 bzw. dessen Tauchrand 6 umfaßt. Wie a den Fig. 1 und 2 zu ersehen ist, wird vom Tauchverschluß 5 die Füll¬ öffnung 4 sowohl in der Beladestellung des Schüttbehälters 2 als auch in d Entladestellung des Schüttbehälters 2 abgedeckt. Diese Abdeckung bzw. dieser Verschluß nach außen bleibt auch aufrechterhalten während der Hi und .Herbewegung des Füllbehälters 2 zwischen der Beiadestellung und de Entladestellung. Hierzu ist der Tauchverschluß 5 mit dem entsprechend bemessenen umlaufenden Tauchrand 6 ausgestattet, der immer in die Spe flüssigkeit 7 eingetaucht bleibt, wobei bei der Eintauchtiefe die im Reakt herrschendenDruckverhältnisse entsprechend zu berücksichtigen sind. Da mit gewährleistet wird, daß der Tauchverschluß 5 auch in der in der Fig. dargestellten Beladestellung des Schüttbehälters 2 die Füilöffnung 4 des Füllbehälters 1 abdeckt und nach außen abdichtet, besitzt der Tauchver¬ schluß 5 ein entsprechend bemessenes Ansatzstück 23, durch das in der Fig. 1 gewährleistet wird, daß auch während des Beiadens des Behälters die Füllöffnung 4 des Füllbehälters 1 in die Abdichtung miteinb zogen ist.
    [0023] Mit Hilfe einer Heizvorrichtung 27, die in Form einer Schlange ausge¬ bildet sein kann und unterhalb der Tauchtasse 28 angeordnet ist, kann im Winterbetrieb die Sperrflüssigkeit 7 beheizt werden, um ein Einfrieren zu verhindern. Die Beheizung kann mit Hilfe der Reaktorabgase erfolgen oder auch mit einem Wärmeträger, wie Öl, der durch die Schlange der Heizeinrichtung 27 hindurchgeschickt wird.
    [0024] Am unteren Teil des Schüttbehälters 2 ist ein weiterer Tauchverschluß 9 vorgesehen, dessen umlaufender Tauchrand 10, der die Schüttöffnung 3 und die darin befindlichen Klappen 22 umgibt, während der Beladestellung des Schüttbehälters 2, wie in der Fig. 1 dargestellt, in die Sperrflüssig¬ keit 7 eingetaucht ist. Auf diese Weise wird ein Zutritt und ein Entweichen von Gas durch undichte Steilen des Klappenverschlusses 22 in der Schütt¬ öffnung 3 vermieden.
    [0025] Beim Entleeren des Schüttbehälters 2 in der in der Fig. 2 dargestellten Entladestellung ist die Füllöffnung 8 des Schüttbehälters durch den Deckel 11 abgedeckt. Zur Abdichtung kann auch hier ein Tauchverschi uß 12 am Deckel vorgesehen sein, dessen umlaufender R and 13 in eine am oberen Teil des Schüttbehälters 2 vorgesehene Sperrflüssigkeit 14 eingetaucht ist. Die Sperrflüssigkeit 14 umgibt die Füllöffnung 8. Vor dem Entleeren ist es sinn¬ voll, die nach dem Verschließen im Schüttbehälter 2 verbliebene Luft weit¬ gehend durch Inertgas zu verdrängen. Nach dem Entleeren des Schüttbe¬ hälters 2 wird dieser wiederum in die in der Fig. 1 dargestellte Belade¬ stellung gebracht und der Tauchverschluß 9 in die Sperrflüssigkeit 7 ein¬ getaucht. Bevor der Deckel 11 für die Wiederbeladung abgehoben wird, kann der Schüttbehälter 2 nun zunächst ausgespült werden, um eventuell beim Entleeren in diesen gelangte Schadgase zu entfernen.
    [0026] Um eine Brückenbildung im Füllbehälter 1 sowie im Schüttbehälter 2 zu verhindern, können in den schrägen Seitenwänden Räumstößel 15 und 16 bzw. 24 und 25 angeordnet sein, die in die Behälterräume wechselweise hineinbewegt werden können. Ferner kann am Füllbehälter 1 eine nicht näher dargestellte Füllstandsmeße inrichtung vorgesehen sein, so daß in Abhängigkeit von der Füllstandsmessung die Zuführung des Gutes aus dem Schüttbehälter gesteuert werden kann. Insofern kann der Füllbehälter 1 als Zwischenbehälter wirken, durch den eine gesteuerte Zuführung des zu
    [0027] _. u -^-__- / - * ~ behandelnden Gutes gewährleistet wird.
    [0028] Dadurch, daß der zusätzliche Schüttbehälter 2 vorgesehen ist, kann eine Kranbeschickung desselben über eine Schurre möglich sein. Der Greifer inhalt des Krans ist dabei auf das Schüttbehältervolumen abzustimmen. Insofern können dann störanfällige Zwischentransportmittel entfallen.
    [0029] Um ein Abscheren von festen Teilen im Übergangsbereich zwischen dem Füllbehälter 1 und dem Zuführungsrohr 19 zu verhindern, besitzt der Stößel 17 eine Ausnehmung 18, die so bemessen ist, daß bei der vordere Stößelstellung, welche in der Fig. 1 strichliert dargestellt ist, ein Ab¬ stand B zwischen dem Füllbehälter 1 und dem Zuführungsrohr 19 geschaf fen wird. Zum anderen wird der Stößel 17 mit der Ausnehmung 18 nur soweit in den Zuführkanai hereingeschoben, daß zwischen der Vorderkant des Vollstößels und dem Zuführkanal ein Abstand A und im Bereich der Ausnehmung ein Freiraum B zwischen dem eingeschobenen Stößelteil und dem Zuführungskanal 19 verbleibt.
    [0030] Durch eine in der Nähe dieses Übergangsbereiches 20 vorgesehene Ab¬ streifeinrichtung 21 wird verhindert, daß das Gut, das sich bereits in de zum Reaktor geführten Teil des Zuführungskanales befindet, vom zurück geführten Stößel 17 mitgenommen wird. Es kann sich dabei um einen Rechen oder um eine Abschabkante oder einen Niederhalter handeln. Dies Abstreifeinrichtung wird während des Zurückziehens des Stößels in das Zuführungsrohr 19 eingeschoben. Mit dem Niederhalter können auch sperrige Teile, die wider Erwarten in den Füllbehälter gelangt sind und die Zufuhr des Gutes zum Reaktor behindern, so niedergedrückt werden, daß der Stößel sie stirnseitig erfassen kann, um sie so in den R eaktor zu schieben.
    [0031] Beim Beschicken läßt sich die folgende Arbeitsweise der dargestellten Vorrichtung durchführen: Während der Schüttbehälter 2 sich in der in der Fig. 1 gezeigten Belade¬ stellung befindet, bewegt sich der Stößel 17 im Führungskanal 19 hin und her, wodurch das im Füllbehälter 1 befindliche Gut aus diesem allmählich entl eert wird und in aufgelockertem Zustand dem Reaktor zugeführt wer¬ den kann. Wie eingangs schon erwähnt, läßt sich hierdurch der Wirkungs¬ grad des Reaktors bei der thermischen Behandlung des Gutes erheblich steigern, da der Reaktorraum besser genutzt wird. Mit Hilfe der nicht näher dargestellten Füllstandsmeßeinrichtung läßt sich der Füllungsgrad im Füllbehälter 1 feststellen und in Abhängigkeit davon der beladene Schütt¬ behälter 2, auf welchem der Deckel 11 gasdicht aufgesetzt ist, in die in der Fig. 2 dargestellte Entladestellung verbringen. Vor dem Entleeren kann die im Leerraum des Schüttbehälters 2 verbliebene Luft durch Inert - gas verdrängt werden. Zur Entleerung des Schüttbehälters 2 werden die Klappen 22 geöffnet und das Gut in den als Zwischenbehäiter wirkenden Füllbehälter 1 eingebracht. Die Klappen 22 werden wieder verschlossen und der Schüttbehälter wird in die Beladestellung zurückgebracht. Bevor der Deckel 11 abgehoben wird, kann der Schüttbehälter 2 noch ausgespült werden, um evtl. beim Entleerungsvorgang in diesen gelangte Schadgase zu entfernen. Anschließend kann der Schüttbehälter 2 dann wieder be¬ laden werden.
    [0032] Um den Schüttbehälter 2 zwischen seinen beiden Stellungen hin- und herbe¬ wegen zu können, können Schienenführungen, die der Einfachheit halber nicht näher dargestellt sind, vorgesehen sein. Aufgrund des am Schütt¬ behälter 2 vorgesehenen Tauchverschlusses 9 ist es notwendig, daß der Schüttbehälter vom Verbringen aus der Beladestellung in die Entlade¬ stellung um einen bestimmten Betrag angehoben wird. Diese Hubbewegung kann durch die Schienen oder durch ein ebenfalls nicht näher dargestelltes Kπiehebelgelenk. welches am Schüttbehälter 2 beispielsweise über ein Parallellenkersystem angreift, ausgeführt werden.
    [0033] __ OMPI
    权利要求:
    Claims P a t e n.t a n s p r u e h e
    1. Vorrichtung zum Beschicken eines Reaktors, insbesondere Drehr ofens mit thermisch zu behandelndem Gut, insbesondere Abfällen, mit Zuführungskanal, durch welchen mittels eines hin- und herbewegten Stö das über einen Füllbehälter in den Zuführungskanal eingebrachte Gut de Reaktor zugeführt wird, und mit Dichtungseinrichtungen, die ein Eindri gen und/oder Entweichen von Gasen in den bzw. aus dem Reaktor ver¬ hindern, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zum Füllbe¬ hälter (1) ein Schüttbehälter (2) vorgesehen ist, der zwischen einer über dem Füllbehälter (1) liegenden Entladestellung und einer seitlich vom F behälter (1) liegenden Beladestellung hin- und herbewegbar ist und am Boden eine verschließbare Schüttöffnung (3) und einen sowohl die nach o gerichtete Füllöffnung (4) des Füllbehälters (1) als auch die Schüttδffπun des Schüttbehälters (2) umfassenden Tauchverschluß (5) aufweist, der m einem umlaufenden Tauchrand (6) in eine die nach oben gerichtete Füil- δffnung (4) des Füllbehälters (1) umfassende Sperrflüssigkeit (7) sowohl beim Beladen des Schüttbehälters (2) mit dem thermisch zu behandelnden Gut bei dessen geschlossener Schüttöffnung (3) und beim Entladen des Gutes aus dem Schüttbehälter (2) durch die geöffnete Schüttδffnung (3) in den Füllbehälter (1) bei gasdicht verschlossener, nach oben gerichteter Beladeöffnung (8) des Schüttbehälters (2) als auch bei der Hin- und Herbe¬ wegung des Schüttbehälters (2) zwischen diesen beiden Stellungen einge¬ taucht bleibt.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schüttbehälter (2) einen weiteren, nur die Schüttöffnung (3) umfassen¬ den Tauchverschluß (9) aufweist, dessen Tauchrand (10) in der Belade¬ stellung des Schüttbehälters (2) in die Sperrflüssigkeit (7) eingetaucht ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein zum Verschließen der nach oben gerichteten Beladeöffnung (8) des Schüttbehälters (2) vorgesehener Deckel (11) ebenfalls einen Tauchver¬ schluß (12) aufweist, dessen umlaufender Tauchrand (13) in eine die Be¬ ladeöffnung (8) umfassende Sperrflüssigkeit (14) getaucht ist.
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Schüttbehälter (2) in entleertem Zustand vor dem Wiederbeladen ausspülbar ist.
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn - zeichnet, daß in den Schüttbehälter- und Füllbehälterraum aus den Sei¬ tenwänden Räumstößel (15, 16; 24, 25) die wechselweise betätigt werden, bewegbar sind.
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Stößel (17) am vorderen Ende eine Ausnehmung (18) aufweist, durch die in der vorgeschobenen Stößelstellung zwischen dem obeniiegenden Stößelteil und dem Zuführungskanal (19), in welchem der Stößel (17) in der vorgeschobenen Stellung sich befindet, ein Freiraum ( verbleibt und zwischen der Vorderkante des Vollstößels und der gegen¬ überliegenden Kante des Zuführungskanals (19) ein Abstand (A) verbleibt
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch geke zeichnet, daß beim Zurückziehen des Stößels (17) aus der vorgescho nen Stellung eine Stößelabstreifeinrichtung (21) in das Zuführungsrohr (1 eingeschoben ist.
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch geke zeichnet, daß der Schüttbehälter (2) nach dem Beladen und vor dem Entleeren inertisiert ist.
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch geke zeichnet, daß der Tauchverschluß (5) die Wirkung einer Explosions- klappe oder Berstmembrane besitzt.
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch geken zeichnet, daß die Sperrflüssigkeit (7) des Tauchverschlusses (5) beheizbar ist.
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    引用文献:
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    法律状态:
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    1985-09-03| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1981900452 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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